BIGPRINT HUNGARY GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Die gegenwärtigen AGB sind für jene Vertragsverhältnisse richtungweisend und anzuwenden, für die die BIGPRINT HUNGARY GmbH, als Unternehmen für die Erfüllung von Dienstleistungen der Druckindustrie und/oder die Herstellung von Druckprodukten, sowie für die Platzierung von Druckprodukten eine Verpflichtung übernimmt.

 

1. Auftragnehmer

1.1. BIGPRINT HUNGARY GmbH, 1113 Budapest, Hamzsabégi Strasse 60, Handelsregisternummer: Cg.01-09-958769, Steuernummer: 11787331-2-43

 

2. Auftraggeber

2.1. Eine natürliche oder juristische Person, die den Auftragnehmer mit der Herstellung eines Druckproduktes beauftragt. Der Auftragnehmer und der Auftraggeber sind im Weiteren gemeinsam auch als Vertragsparteien genannt.

 

3. Präambel

3.1. Entsprechend der Auslegung der AGB übermittelt der Auftraggeber über den Auftragsgegenstand, d.h. über die herzustellenden Druckprodukte sowie sonstigen damit verbundenen oder eigenständigen Arbeiten und Dienstleistungen schriftlich (persönlich, per Fax oder Email) Bestellungen an den Auftragnehmer; in den Bestellungen legt der Auftraggeber die technische Spezifikation der bestellten Druckprodukte und sonstigen damit verbundenen Arbeiten und Dienstleistungen in einem gesondert abgefassten, auftragsspezifischen Dokument, d.h. in Einzelfallaufträgen fest.

Im Weiteren werden die in Auftrag/Ausführung gegebenen Druckleistungen, die Herstellung der Druckprodukte und die Platzierung von Druckprodukten einheitlich unter der Benennung „Arbeit“ genannt.

 

3.2. Die im vorangehenden Abschnitt definierten auftragsspezifischen Dokumente, d.h. die Einzelfallaufträge, sind integrierende Anlage zu den AGB.

 

4. Preisangebot

4.1. Der Auftragnehmer übermittelt dem Auftraggeber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Preisanfrage des Auftraggebers schriftlich (persönlich, per Fax oder Email) ein detailliertes Auftragnehmerangebot.

 

5. Abgabe des Auftrags

5.1. Bei Annahme des übermittelten Preisangebotes übermittelt der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich (persönlich, per Fax oder Email) einen Auftrag. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich in seinem schriftlichen Auftrag auf das im Preisangebot des Auftragnehmers angegebene Aktenzeichen zu berufen und seinen Auftrag mit einer Bezugsnummer zu versehen, die der Auftragnehmer in allen weiteren, für den Auftraggeber ausgestellten Dokumenten anzugeben hat.

 

6. Auftragsbestätigung

6.1. Der Auftragnehmer schickt dem Auftraggeber innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Auftragserhalt eine Rückbestätigung, in der die Auflage des Druckproduktes, die Angaben zur Ausführung des Druckproduktes, die entsprechend der Technologie notwendigen Arbeiten, der Liefertermin, die erforderlichen Nacharbeiten und der Preis des Produktes enthalten sind, bzw. er legt diese AGB bei. Der Auftrag ist nur in jenem Fall gültig, wenn der Auftragnehmer das bestätigt. Durch die Sendung der Auftragsbestätigung wird zwischen den Vertragsparteien ein Unternehmervertrag (Vertrag) abgeschlossen.

6.2. Durch die Bestätigung des Auftrages gelten die AGB als integrierte Bestandteile des Vertrages.

6.3. Durch die Übernahme der Auftragsbestätigung gibt der Auftraggeber zu, dass der Inhalt der AGB ihm bekannt ist, und er die in den AGB aufgeführten Regelungen ausdrücklich akzeptiert, und für sich als verbindlich erklärt.

6.4. Falls die Vertragsparteien eine von den AGB abweichende Vereinbarung treffen, bedingt diese Vereinbarung die Schriftform. Sonst sind die Regelungen der AGB anzuwenden.

7. Auftragsinhalt – technische Spezifikation

7.1. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer mit sämtlichen zur Erfüllung des Auftrages notwendigen Informationen zu versorgen. Insbesondere ist es wichtig, dass der Name und die sonstigen Eigenschaften der digitalen Grafikdatei sowie der genaue Speicherort der Grafikdatei (Ordner/Laufwerk/Datenspeicher/Server) übergeben werden. 

 

7.2. Hinsichtlich der bestellten Druckprodukte für die visuelle Kommunikation sind exakte und eindeutige Angaben zur Bezeichnung der Arbeit,  bestellten Auflage (Anzahl, Bogen, Exemplar,  Seitenumfang etc.), und zur Oberfläche/Größe der Arbeit, ferner zu den Materialeigenschaften des Druckträgers (genaue Angabe zu Art/Typ, Gewicht, Stärke etc.) und sonstigen Eigenschaften bezüglich der bestellten Druckprodukte zu machen, die der Auftraggeber zur Herstellung des Druckproduktes in der geforderten Art und Weise sowie Qualität des Druckprodukts für notwendig erachtet, mitzuteilen. 

 

7.3. Der Auftraggeber hat die Details zur Nacharbeit/Konfektionierung (Ringbinden, Schweißen, Umsäumen, Nähen, Laminieren, Lackieren, Kaschieren, Applizieren, Schneiden, Platzieren, Verpacken etc.) nach Arbeiten zu spezifizieren. Wichtig ist, dass der Erstellungs-/Liefertermin und der Lieferort des bestellten Druckproduktes sowie die Bezeichnung der die Lieferung erledigenden Partei besonders gehandhabt werden. 

 

7.4. Der Auftragnehmer setzt als Vorgabe voraus, dass der Auftraggeber die zu erwartenden Druckeigenschaften des von ihm bestellten Druckproduktes und die bei der Herstellung verwendeten drucktechnologischen Prozeduren kennt. Im Rahmen der mit dem Auftrag verbundenen, an den Auftragnehmer zu übergebenden Informationen ist zu beachten, dass die Art und Weise der drucktechnischen Ausführung (von dem bestellten Druckprodukt für die visuelle Kommunikation erwartete Outdoor/Indoor Qualität und verwendete Drucktechnologie) eindeutig festgelegt ist, über deren Inhalt der Auftraggeber eine vollständige Auskunft verlangen muss. 

 

7.5. Sämtliche, infolge des Versäumens der Einholung der Informationen über die nötigen drucktechnologischen Mittel resultierenden, nachträglich reklamierten Schäden (insbesondere, aber nicht ausschließlich bezüglich der mangelhafter Qualität, Auflage, Größe, Platzierung etc.) gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

8. Erfüllung

8.1. Der  Auftragnehmer  arbeitet  aus der vom Auftraggeber übergebenen Grafikdokumentation.

Der Auftraggeber übergibt mit dem Auftrag an den Auftragnehmer das notwendige Grafikmaterial für die Erstellung des Druckproduktes für die visuelle Kommunikation. Die Übergabe des Grafikmaterials erfolgt in Form von Digitaldaten/digitalen Grafikdateien, sowie durch Beifügung eines Farbmusters/Proof/Chromaline etc.; die Vorbereitung des Grafikmaterials hat der Auftraggeber entsprechend dem BIGPRINT-Dokument „Prepress_Anleitung zur Vorbereitung von Grafikdateien“  vorzunehmen/vornehmen  zu  lassen.

 

8.2. Kann der Auftraggeber das notwendige Grafikmaterial nicht gleichzeitig mit dem Auftrag bereitstellen,  so hat er dies bis Ablauf der im Auftrag genannten Frist an den Auftragnehmer zu übergeben; die Überschreitung der angegebenen Frist hat ein automatisches Scheitern des Auftrages zur Folge, wofür der Auftragnehmer keine Haftung übernimmt. Zwischen dem Zeitpunkt der Produktion der Arbeit und der endgültigen Frist der Abgabe des Grafikmaterials ist minimal eine Sicherung eines Zeitintervalls von 24 notwendig. 

8.3. Der Auftragnehmer nimmt die Neudurchführung des aufgrund des verspätet abgegebenen Grafikmaterials gescheiterten Auftrages nur nach Annahme eines neuen, vom Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam angenommenen und im Auftrag angegebenen Erfüllungstermins in Angriff. 

 

8.4. Die Beurteilung der Eignung der vom Auftraggeber zur Erstellung des bestellten Druckproduktes an den Auftragnehmer übergebenen digitalen Grafikdaten und aller sonstigen vom Auftraggeber abgegebenen Grafikmaterialien für den Druck, die Reproduzierung oder Verarbeitung ist Aufgabe des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer kann den Auftrag des Auftraggebers bei Nichteignung des Grafikmaterials ablehnen. 

 

8.5. Kann der Auftragnehmer dem Auftrag aus irgendeinem Grunde nicht nachkommen, so hat er dem Auftragnehmer diese Tatsache bis spätestens zum Ende des Arbeitstages nach Auftragserhalt  schriftlich (persönlich, per Fax, Email) mitzuteilen.

 

8.6. Sind das vom Auftragnehmer übergebene digitale Grafikmaterial nicht geeignet, hat der Auftraggeber, falls er den Auftragnehmer mit der Verbesserung beauftragt, auch die entstandenen Mehrkosten zu tragen. Der Auftragnehmer ist erst dann zu einer Auftragsbestätigung verpflichtet, falls eine Vereinbarung über die Verbesserungskosten des digitalen Grafikmaterials zwischen den Vertragsparteien getroffen wird.

 

8.7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich bei der Erfüllung des Auftrages Subunternehmer, und/oder Erfüllungshilfen zu bedienen, weiterhin vermittelte Leistungen zu erbringen.  

 

8.8. Ort der quantitativen und qualitativen Abnahme ist der im Einzelfallauftrag genannte Sitz-Standort des Auftraggebers, wenn der Auftragnehmer die Lieferung mit einem eigenen oder gemieteten Transportmittel gegen eine Transportgebühr abwickelt, in sonstigen Fällen jedoch die von dem Auftragnehmer bestimmte Mitteilungsanschrift: 1113 Budapest, Hamzsabegi Strasse 60. 

 

8.9. Nimmt der Auftraggeber die Ware nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Fertigmeldung des Auftragnehmers ab, so ist der Auftragnehmer berechtigt, aufgrund der Lagerungserklärung den Kaufpreis in Rechnung zu stellen. Die anfallenden Lagerungskosten (eltér a forrsászövegtől!!!: <1m3-2.000 HUF/Tag+MwSt.; 1-3m3-5.000 HUF/Tag+MwSt.; >3m3-10.000 HUF/Tag+MwSt.) gehen abhängig von den Maßen der in Auftrag gegebenen Ware zu Lasten des Auftraggebers und werden ohne vorherige Benachrichtigung in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er die unter diesem Unterpunkt aufgeführten Bedingungen annimmt, und ihm vom Auftraggeber darüber Auskunft erteilt wurde, bzw. dass die hier aufgeführte Bedingungen Bestandteile des Vertrages sind.

 

8.10. Die Qualität der Druckprodukte ist, sofern die Norm nichts anderes bestimmt, dann vertragsgemäß, wenn bei einer stichprobenartigen Prüfung die mangelhafte Menge nicht mehr als 2,5% beträgt. 

 

8.11. Mit Gegenzeichnung der Leistungsbestätigung erkennt der Auftraggeber an, dass das Druckprodukt die im Vertrag festgelegte Qualität hat, ferner er die technischen Eigenschaften des bestellten Druckproduktes kennt. 

 

8.12. Enthält das Druckprodukt zum Zeitpunkt der Erfüllung versteckte Mängel, die der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Abnahme nicht erkennen konnte, so hat er seine Reklamationen dem Auftragnehmer innerhalb der durch die Umstände ermöglichten kürzesten Frist, aber innerhalb von maximal 8 Tagen nach Erfüllung mitzuteilen; der Auftragnehmer ist verpflichtet, das mangelhafte Druckprodukt nachzubessern oder neu herzustellen.

 

9. Platzierung

9.1. Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer auch einen Auftrag zur Platzierung von Druckprodukten erteilen. Bei einem Platzierungsauftrag des Auftraggebers hat der Auftraggeber die Platzierungsangaben nach Produkttypen – Anzahl und Größe der zu platzierenden Produkte, Zielbereich und Dauer der Platzierung - festzulegen; die Übergabe der aufgelisteten Daten an den Auftragnehmer erfolgt schriftlich (persönlich, per Fax, Email). Der Auftragnehmer gibt innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Bestellung eine Erklärung ab, ob er die Platzierung übernimmt und unter welchen Bedingungen er dies im Vergleich zu den vom Auftraggeber geforderten Konditionen erfüllen  kann. Nimmt  der Auftragnehmer die Platzierung der Produkte vor, so wird nach dem Nachweis der Platzierung der Druckprodukte (Inaugenscheinnahme, Protokoll oder Foto) und der Vorlage der Verträge bezüglich der Platzierungsoberflächen eine Leistungsbestätigung und Rechnung über die Platzierungsdienste ausgestellt. 

 

9.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Platzierungsauftrag abzulehnen.

 

9.3. Nimmt der Auftragnehmer die Platzierung vor oder lässt er diese vornehmen, haftet ausschließlich der Auftragnehmer für die Schäden, die im Zusammenhang mit einer nicht fachgemäßen oder unerlaubten Platzierung entstehen.

 

9.4. Der Auftraggeber erklärt gleichzeitig mit der Übernahme dieser AGB, dass er vom Auftragnehmer über die fachgerechte Platzierung der bestellten Produkte informiert worden ist.

 

9.5. Im Fall der an den Auftraggeber in einer angemessenen Qualität übergebenen Druckprodukte, wenn durch die mangelhafte Platzierung, die vom Auftraggeber vorgenommen oder vorgenommen lassen wurde, die Druckprodukte ihren kommerziellen und visuellen Kommunikationswert verlieren, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für den dem Auftraggeber daraus entstandenen Schaden. 

 

9.6. Lehnt der Auftragnehmer den Platzierungsauftrag ab oder könnte er diesen nur unter für den Auftraggeber ungeeigneten Bedingungen erfüllen, und erteilt der Auftraggeber deswegen den Platzierungsauftrag einem Dritten, d.h. nicht der Auftragnehmer nimmt die Platzierung vor, so ist im Zusammenhang mit der mangelhaften Platzierung und der Minderung des kommerziellen und visuellen Kommunikationswertes und in Bezug auf die dem Auftraggeber daraus entstehenden Schäden die Feststellung einer Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. 

 

9.7. Schäden, die im Zusammenhang mit der Platzierung oder ihrer Verzögerung entstehen, für die keine der Parteien haftet – insbesondere Vis Major, im Falle des Eintritts von Ereignissen, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten der Parteien liegen – trägt der Auftraggeber. 

 

9.8. Im Falle einer Platzierung ist der Auftraggeber verantwortlich, den Ort der Platzierung des in Auftrag gegebenen Druckprodukts mit visuellen Kommunikationswert im voraus zu besichtigen, die Eignung gemäß der gültigen Rechtsnormen aufzumessen, Auftragnehmer übernimmt für die Eignung der bestimmungsgemäßen Nutzung der zur Platzierung verwendeten Fläche keine Garantie. Auftragnehmer ist für das Verhalten von Drittpersonen in Verbindung mit der zur Platzierung dienenden Fläche, sowie für die eintretenden – von ihm nicht beeinflussbaren – Schäden nicht verantwortlich.

 

9.9. Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber für keine aus der mangelhaft erfüllten Leistung entstandenen Sachschäden in sonstigen Produkten oder für den entgangenen Gewinn.

 

10. Ablehnungsrechte des Auftraggebers

 

10.1. Der Auftragnehmer hat während der Auftragsausführung nach den Anweisungen des Auftraggebers zu handeln. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden aus fehlerhaften Anweisungen des Auftraggebers.

 

10.2. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich über sämtliche Umstände zu unterrichten, die den Erfolg oder die rechtzeitige Erledigung des Auftrags gefährden oder verhindern. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die aus dem Versäumnis der Benachrichtigung entstehen.

 

10.3. Liefert der Auftraggeber für die Herstellung ungeeignetes Grafikmaterial oder gibt er eine nicht zweckmäßige oder nicht fachgemäße Anweisung, hat der Auftragnehmer ihn darauf hinzuweisen. Hält der Auftraggeber seine Anweisung trotz Hinweis jedoch aufrecht, oder liefert er kein geeignetes Grafikmaterial und verlangt die Herstellung aus dem ursprünglichen Grafikmaterial, so kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die aus dem Rücktritt beim Auftraggeber oder beim Dritten entstandenen Schäden.

 

10.4. Beharrt der Auftraggeber nach wie vor gemäß seiner fehlerhaften Anweisung auf der Ausführung des Druckproduktes auf der Grundlage des von ihm ursprünglich gelieferten, ungeeigneten Grafikmaterials, führt der Auftragnehmer den Auftrag auf Risiko des Auftraggebers aus und übernimmt keinerlei Garantie, bzw. der Auftraggeber haftet für sämtliche, aus der fehlerhaften Anweisung entstandenen Schäden.

 

11. Haftung

Die Vertragsparteien vereinbaren sich, die Haftung des Auftragnehmers für sämtliche, bezüglich der Produkte des Auftragnehmers beim Auftraggeber oder einem Dritten entstandenen Schäden aus dem entgangenen Gewinn jeder Art, dem Ersparnisverlust, der Senkung des guten Rufes und des Unternehmensprestiges auszuschließen, auch in dem Fall, falls die potentielle Entstehung solcher Schäden dem Auftragnehmer bekannt war.

 

12. Urheberrechte

12.1. Das Urheberrecht an den dem Auftragnehmer übergebenen Materialien steht dem Auftraggeber zu.

 

12.2. Der Auftragnehmer übernimmt im Zusammenhang mit dem hergestellten Druckprodukt keine Haftung gegenüber urheberrechtlichen, eigentumsrechtlichen oder persönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen eines Dritten.

 

13. Vergütung

13.1. Dem Auftragnehmer steht für die Erfüllung des Auftrages ein Werklohn in Höhe des im Einzelfallauftrag genannten Betrages zu. Der Werklohn enthält sämtliche, im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrages angefallenen Kosten des Auftragnehmers. Auftragnehmer ist außer dem Werklohn zur Vergütung aller seiner eventuell in Verbindung mit der Auftragserfüllung aufgetretenen sonstigen Kosten berechtigt.

 

13.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Erfüllung des Auftrages auf der Grundlage der Leistungsbestätigung, Annahmebestätigung oder Lieferschein eine Rechnung über den Werklohn auszustellen und beim Auftraggeber einzureichen. Der Auftragnehmer ist auch dann berechtigt, an den Auftrageber eine Rechnung über den Werklohn auszustellen, wenn die Gegenzeichnung der Leistungsbestätigung durch den Auftraggeber aus irgendeinem Grund ausgeblieben ist, aber das bestellte Druckprodukt in der bestellten Qualität und zu dem im Auftrag festgehaltenen Termin nachweislich übergeben wurde.

 

13.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den in der Rechnung des Auftragnehmers angegebenen Betrag bis Ablauf der in der Rechnung genannten Zahlungsfrist per Überweisung auf das Bankkonto des Auftragnehmers zu begleichen.

 

13.4. Der Auftragnehmer behält sich bei einem Zahlungsverzug über 30 Tage das Recht vor, die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber bis zum Rechnungsausgleich abzusetzen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Schadensersatzpflicht aus der Absetzung der Erfüllung gegenüber dem Auftraggeber.

 

13.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei einer verspäteten Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen an den Auftragnehmer Zinsen in der im uBGB festgelegten Höhe, bzw. eine Kostenpauschale von 15.000,- (d.h. fünfzehntausend) HUF für die Einbringung seiner Forderungen ab dem Beginn des Zahlungsverzugs zu zahlen.

 

13.6. Der Auftraggeber darf seine Gewährleistungsrechte gemäß dem Punkt 14 erst dann geltend machen, falls er dem Auftragnehmer den Auftragswert, den Verzugszinsen gemäß Punkt 13.5, bzw. die Kostenpauschal für die Einbringung der Forderungen bezahlt hat.

 

13.7. Auftraggeber nimmt eine elektronische Rechnung des Auftragnehmers an.

 

14. Garantiebedingungen (Gewährleistung)

14.1. Der Auftragnehmer übernimmt für die hergestellten Druckprodukte nur eine Farbechtheitsgarantie; die allgemeinen Bedingungen der Farbechtheit für die wichtigsten, im Außenbereich platzierten Standardausführungen sind wie folgt:

- PVC Werbebanner: 36 Monate

- Werbenetz: 36 Monate

- Selbstklebfolien: 24 Monate

- Papier: 6 Monate

Zu Garantiebedingungen für eine hierzu längere Farbechtheit kann es jeweils in Kenntnis genauer ergänzender Informationen kommen.

 

14.2. Der Auftraggeber kennt die Tatsache, dass es aufgrund der Unterschiede in den Drucktechnologien und Grafikformaten zu geringfügigen Farbabweichungen kommen kann. Stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Farbmuster – Proof, Chromalin, Pantonecode - zur Verfügung, wird aufgrund der verschiedenen Ausgangsmaterialien und Grafikprofile eine Farbe ausgewählt, die dem Farbmuster möglichst nahe kommt. Liegt kein Farbmuster vor, so übernimmt der Auftragnehmer keine Garantie für die Farbkorrektheit, und die Ausführung sowie der Druck des Druckproduktes erfolgt nach den Grundeinstellungen der Druckmaschinen.

 

14.3. Der Auftragnehmer übernimmt im Falle einer mangelhaften Erfüllung die Neuherstellung des fehlerhaften Druckproduktes oder nach Möglichkeit seine Ausbesserung; zu allen sonstigen Geldrückerstattungen, Kompensationen etc. ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet.

 

15. Kündigung

Der Auftragnehmer ist – ohne jegliche, diesbezügliche Haftungspflicht – zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, falls a) der Auftraggeber seine Pflichten aus diesen AGB oder aus sonstiger Vereinbarung der Vertragsparteien nicht nachkommt oder ein recht des Auftragnehmers verletzt, b) ein Liquidations-, Vollstreckungs-, Zwangsvollstreckung-, Zwangslöschverfahren aus dem Handelsbuch, Insolvenz-, Konkursverfahren, oder sonstiges auf die Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit gerichtetes Verfahren gegen dem Auftraggeber eingeleitet ist. Bei einer außerordentlichen Kündigung werden sämtliche Zahlungsverbindlichkeiten des Auftraggebers sofort fällig und einbringlich.

 

16. Schlussbestimmungen 

16.1. In den Fällen, in denen der vorliegende Vertrag die Gültigkeit der Erklärungen der Parteien an die Schriftform bindet, ist auch eine Mailnachricht als schriftliche Erklärung anzusehen. Die Gültigkeit einer schriftlichen Erklärung tritt nach Entgegennahme durch die andere Partei ein.

 

16.2. Vis Major sind alle die Ereignisse, die die Parteien durch ihre Tätigkeit nicht beeinflussen können (z.B. Naturkatastrophe, Brand, Explosion, Streik etc.) und die Vertragserfüllung beeinflussen. Aus der Sicht des Vertrages sind als Vis Major insbesondere im Hinblick auf die infolge eines Fehlers im Telekommunikationsnetz entstehende Störungen anzusehen. Die Parteien haben sich im Falle einer Vis Major unverzüglich gegenseitig schriftlich zu informieren. In dieser Mitteilung muss der genaue Grund der Vis Major und ihre im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung zu erwartende Auswirkung genannt werden. Verzögert die Vis Major die Durchführung des Vertrages um mehr als 1 (eine) Woche, werden die Parteien durch Verhandlungen die notwendigen Änderungen im Vertrag festhalten. Bleiben diese Verhandlungen innerhalb 1 (einer) Woche ohne Erfolg, so steht es jeder Partei frei, vom Vertrag zurückzutreten. Treten die Parteien wegen einer Vis Major vom Auftrag zurück, trägt jede Partei den etwaigen Schaden und die Kosten, die ihr im Zusammenhang mit dem Erlöschen des Auftrages entstehen. 

 

16.3. Auftraggeber behält sich das Recht zur Änderung der AGB aufrecht.

 

16.4. Für die in diesem Vertrag nicht geregelten Fragen gelten die einschlägigen Bestimmungen des uBGB. Die Vertragsparteien erklären, dass sie bei der Erfüllung des Vertrages miteinander zusammenarbeiten, einander die notwendigen Auskünfte erteilen und in etwaigen Streitfragen in erster Linie eine Lösung auf gütlichem Wege vorziehen. Für die eventuellen Rechtstreitigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien die Zuständigkeit des Zentralen Bezirksgerichtes von Buda (Budai Központi Kerületi Bíróság).

 

Der Auftragnehmer nimmt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Kenntnis und akzeptiert diese gleichzeitig mit der Abgabe des Auftrages.

Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er vom Auftragnehmer über die Punkte 8.9, 9.4, 9.9, 11. 13.4. 13.6 und 16 der AGB extra informiert wurde, und der Auftraggeber nimmt die Bedingungen gemäß diesen Punkten an.

 
Zuletzt aktualisiert: 03.10.2017 17:00:11